Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Behandlungsvertrag

Mit der Terminvereinbarung kommt mündlich zwischen Ihnen (Patient) und uns (Ergotherapie Herlyn-Wessels) ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser ist von beiden Seiten einzuhalten. Die Geschäftsbeziehung wird bei Privatversicherten mit einem beiderseitig unterschriebenen Behandlungsvertrag geschlossen. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Patienten bzw. den gesetzlichen Vertretern und der Praxis.

§2 Terminvereinbarungen

Die Behandlungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache mit Ihnen. Als Vereinbarung gelten Terminabsprachen per Telefon oder mündlich, oder mit Terminzettel. Sie kommen zur Behandlung in unsere Praxis oder, bei verordneten Hausbesuchen, wir zu Ihnen nach Hause. Unsere Praxis wird nach einem Bestellsystem geführt. Die mit ihnen vereinbarte Zeit ist ausschließlich für Sie reserviert. Vereinbarte Termine sind grundsätzlich wahrzunehmen. Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie bitte mindestens 24 Stunden vorher ab. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser persönlich oder telefonisch unter 04941/ 2175 (auch Anrufbeantworter) oder per E-Mail mitgeteilt wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient bzw. sein gesetzlicher Vertreter verantwortlich.

§3 Ausfallentschädigung

Nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagte Termine können wir Ihnen mit einer Ausfallentschädigung in Rechnung stellen. Die Ausfallentschädigung berechnet sich nach dem aktuellen Kassensatz der Behandlungseinheit bzw. nach dem vereinbarten Privatpreis. Kürzungen der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen durch Sie, begründen keine Nachleistungspflicht durch uns. Wird durch uns ein Termin abgesagt, erhalten Sie einen entsprechenden Ersatztermin.

§4 Fälligkeit oder Vergütung

Sofern Sie nicht von der Zuzahlung befreit und über 18 Jahre sind, sind Leistungen der Ergotherapie bei der GKV mit 10% zuzahlungspflichtig. Ebenfalls fällt eine Gebühr von 10,00 € pro Rezept an (§32 SGB V und §61 SGB V). Diese Rezeptgebühren sind bei Beginn bzw. spätestens nach der dritten Behandlung in der Praxis bar zu entrichten oder auf das ihnen mitgeteilte Geschäftskonto zu überweisen. Haben Sie eine Blanko-Verordnung wird die Zuzahlungsrechnung nach 16 Wochen gestellt und ist dann umgehend fällig. Ihre Zuzahlungsbefreiung weisen Sie uns bitte nach. Versicherte der PKV erhalten von uns nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung, die Sie bitte innerhalb der gültigen Frist begleichen.

§5 Dokumentation

Als Ergotherapeuten sind wir gesetzlich zur Dokumentation u. a. der therapeutischen Maßnahmen in einer Verlaufsdokumentation verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum der Ergotherapie Praxis Herlyn-Wessels. Wir können allerdings von Dritten (Arzt, Krankenkasse) um Einsicht gebeten werden. Auf Ihr Verlangen hin dürfen Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation in unserer Praxis und wird mindestens über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.

§6 Haftung/Haftungsbegrenzung

Die Praxis für Ergotherapie Herlyn – Wessels haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Patienten. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt die Praxis für Ergotherapie Herlyn – Wessels jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten/ Fahrlässigkeit der Patienten entstehen. Die Praxis für Ergotherapie Herlyn – Wessels erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der Informationen, die vom Kunden erteilt werden. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Praxis für Ergotherapie Herlyn – Wessels ist ein aus qualifizierten und staatlich anerkannten Ergotherapeuten bestehendes Team, das seine Leistung nach bestem Wissen und praktischen Fähigkeiten ausführt. Eine Garantie für den Erfolg der Anwendungen kann nicht gegeben werden. 

§7 Datenschutz und Datenübermittlung

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzes der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Alle Informationen, die Sie uns geben, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit dem verordnenden Arzt sowie  auch weiteren, von Ihnen genannten und an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufen gewünscht ist. Ohne Ihr Wollen und Beratung mit Ihnen werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben. Sie erklären sich einverstanden, dass die Abrechnung über eine externe Abrechnungsstelle erfolgt.

§8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingung unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln. Ist eine Klausel dieser Bedingung nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

§9 Gerichtsstand

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxis ist der 1.11.2024. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Praxis als vereinbart.